Der Brexit – Das nicht mehr so vereinigte Königreich ist draußen

In der Nacht auf Freitag war das Ergebnis amtlich: Die Briten haben sich mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der EU entschieden. Eine Zusammenfassung.

26. Juni 2016 | Nelly Langelüddecke |

Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten

Jeff Djevdet | Flickr | speedpropertybuyers.co.uk/ | CC BY 2.0

In der Nacht auf Freitag war das Ergebnis amtlich: Die Briten haben sich mit einer knappen Mehrheit von 4% für den Austritt aus der EU entschieden. Nach einem langen hitzigen Wahlkampf, in dem sich „Remainers“ und „Brexiteers“ wahre Argumentationsschlachten geleistet haben, war bis zum Ende nicht klar, wie das Votum ausfallen würde. Nun herrscht auf der Insel und im Rest Europas Schockstarre.

„Draußen“ war das Wort des Tages. Denn „draußen“ bedeutete ziemlich schnell noch viel mehr. Der britische Premierminister David Cameron verkündete, im Oktober aus dem Amt scheiden zu wollen – für den Hauptbefürworter eines Verbleibs der Briten in der EU nach diesem persönlichen Verlust als Regierungschef allzu nachvollziehbar. Des Weiteren teilte die schottische Regierung mit, dass sie ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anstreben werde, um sich vom Königreich zu lösen und Teil der EU bleiben zu können.

Was war da los mit dieser Nation, die sich noch vor vier Monaten in Umfragen mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte? Hat kollektive Blindheit Einzug erhalten oder nur ein sympathischer Akt der Rebellion stattgefunden? Nahezu alle europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich für einen britischen Verbleib im Club ausgesprochen und auch die Präsidenten Chinas und der Vereinigten Staaten verdeutlichten ihre Präferenzen – letzterer mit Hinweis auf drohenden Bedeutungsverlust des Königreichs.

Die Positionen

Aus britischer Sicht gab es von Beginn an einige gute Gründe für einen Austritt. Selbst Cameron zeigte im Wahlkampf Verständnis für einige Argumente der „Brexiteers“. Auch er sah der EU ein Demokratiedefizit innewohnen, bemängelte von Brüssel ausgehende bürokratische Überregulierung und die von Deutschland angeführte Flüchtlingspolitik. Man gewann in den letzten Monaten den Eindruck, Cameron warb nicht für die Europäische Union als solche, sondern vielmehr für ein Vermeiden einer britischen Isolation auf dem Kontinent. Das Hauptargument des Remain-Lagers fokussierte sich auf die wirtschaftlichen Vorteile, die ganz Großbritannien aus der EU-Mitgliedschaft zieht. Zollerleichterungen, Handel, Zuzug von internationalen Unternehmen – Großbritannien profitiert massiv von der EU. Nicht zuletzt der Finanzplatz London, so Drohszenarien, werde unter dem negativen Votum leiden. Auch der Kurs des britischen Pfund, so deutet sich bereits am Freitag an, befindet sich im freien Fall.

Die Anti-Europäer haben in Großbritannien offensichtlich einen noch besseren Stand als angenommen; der Ruf nach einem Brexit ist salonfähig im Königreich. Das hat im Mai noch der Erdrutschsieg der Ukip (UK Independence Party) bei den Europawahlen gezeigt, bei der die euroskeptische Partei ein Drittel der Stimmen holte. Das Lager der Europagegner im Königreich kämpfte schon zu Beginn an mit harten Bandagen und schürte Ängste vom Brüsseler „Regelmonster“ und einem Ende der nationalen Souveränität. Die „Brexiteers“ knüpften mit Erfolg an eine nationale Eigenheit an, die in Britannien hohes Ansehen genießt: Ein bockiges Anderssein, eine stures, unbeirrtes Verharren auf dem eignen Standpunkt. Das Königreich hat von jeher eine lose Verbindung zu EU: Mit dem Festhalten am Pfund und mit einem großzügigen Nachlass bei seinen Beitragszahlungen zum EU-Haushalt („Britenrabatt“), wird ihm auf europäischer Ebene die ein oder andere Extrawurst genehmigt.

Die Briten, die sich nun am Wahl-Donnerstag hinter dem Ukip-Führer Nigel Farage und dem ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson versammelten, wollten ein anderes, ein selbstständigeres, stärkeres Land, das, den ehemaligen „Großmachts-Gedanken“ im Hinterkopf, seine Skurrilitäten ausleben kann, ohne sich völlig abzuschotten. Diese Briten sehen ihr Britannien als David, der gegen EU-Goliath ankämpfen muss.

Nationale Spaltung

Schon vor dem Referendum war klar, dass das Land gespalten aus der Abstimmung hervorgehen würde. Dass sich die Spaltung aber auf mehreren Ebenen vollziehen würde, nicht. Zum einen standen Brexit-Befürworter und –gegner sich nur mit etwa 800.000 Stimmen Unterschied gegenüber. Ein näherer Blick auf die Zahlen zeigt aber zum anderen, dass die Unterstützung eines der Lager keineswegs gleichmäßig über die Landkarte verteilt ist. Es war England – mit Ausnahme Londons -, das die Wahl für sich entschieden hat. Nicht nur der Süden, den die „Remainers“ schon lange aufgegeben hatten, sondern auch die Midlands und der Norden sind zu Horten der Euroskepsis geworden. Ein Bekenntnis zu Brüssel kam nur von Nordirland und Schottland.

Das Auseinanderdriften des Königreichs ist auch anhand der Klassengrenzen zu beobachten. In jenen Wahlbezirken, in denen die „Remainers“ die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen konnten, leben deutlich mehr Gut-Ausgebildete. Die Unterstützung der EU-feindlichen Kampagne kam vor allem aus den Schichten, die früher der Arbeiterschaft zugerechnet wurden und die man heute als „Globalisierungsverlierer“ sieht. Vertreter aller Parteien monieren eine gestörte Verbindung zwischen er Politik und eben jenen, sich abgehängt fühlenden Bürgern aus sozial schwachen Gegenden.

Dass die Ablehnung gegenüber allem, wofür Brüssel inzwischen steht – genannt seien hier die Vorwürfe der Intransparenz, Ineffizienz und Inkonsequenz bei Themen wie Schuldenkrise, Migration und Terrorismus – letztlich in diesen Regionen über die Vernunft siegen würde, hatte kaum jemand gedacht.

Eine dritte Trennlinie verläuft entlang der Generationen. Während vor allem die urbane Jugend der unter 29-Jährigen mehrheitlich für einen Verbleib in der EU stimmte, wandte sich die ältere Generation gegen die Mitgliedschaft. Gerade in den sozialen Netzwerken wurde deutlich, dass viele Jüngere das Abstimmungsverhalten der Älteren als Bedrohung für ihre Zukunft sehen. Unter dem Hashtag #NotInOurName (Nicht in unserem Namen) zeigen derweil vor allem Briten ihre Wut über den Ausgang der Abstimmung. „Habe heute keinen einzigen jungen Menschen getroffen, der den Brexit unterstützt hätte. Unsere Zukunft hätte unsere Entscheidung sein müssen“, schrieb eine Twitter-Nutzerin.

Wie sehen die Folgen für die EU aus?

Die Argumente, mit denen Politiker und Volkswirte vor einem Brexit warnten, schienen in denjenigen Schichten kontraproduktiv gewirkt zu haben, in denen die wachsende Wut auf das „Establishment“ sitzt, ob nun auf Brüssel, London oder die „Altparteien“. Der Zorn der „kleinen Leute“ schlägt der EU momentan überall da auf dem Kontinent entgegen, wo die Globalisierung nicht als Chance erlebt wird, sondern als Bedrohung all dessen, was den Menschen dort wichtig ist: Kultur, Arbeitsplatz, Heimatgefühl.

Dass diese europafeindliche Stimmung ihren festen Platz in der politischen Diskussion eingenommen hat, zeigt sich am Aufstieg der rechten Parteien in Frankreich, den Niederlanden oder auch in Deutschland. Europas Rechtspopulisten feiern den Ausgang des Referendums. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, kündigte bereits wenige Stunden nach dem britischen Votum, sie werde sich dafür einsetzen, dass auch Frankreich von den Fesseln der EU befreit werde. Die Forderung der rechten Parteien lautet: Auch wir wollen unser demokratisches Referendum!

Dass nicht nur Großbritannien selbst, sondern auch die EU unter dem Austritt der Briten wirtschaftlich leiden wird, ist klar. Immerhin sind die Briten zweitgrößter Nettozahler, auch aufgrund von Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke. Viel wichtiger ist aber die Signalwirkung des Brexits EU-intern. Allerdings bleibt abzuwarten, ob rechte Parteien noch weiter an Bedeutung zunehmen, um einen Domino-Effekt ins Rollen zu bringen. Im schlechtesten Fall könnte das Projekt Europa, das diesen Kontinent seit dem 2. Weltkrieg in Frieden zusammengehalten hat, großflächig in Frage gestellt werden. Einfach, weil die Briten die Alternative aufgezeigt zu haben scheinen.

Dass die neuen Strömungen nach rechts die etablierten Parteien in Europa zu einem Umdenken bringen müssen, sollte klar sein. Für die Enttäuschten erfüllt die europäische Integration ihr Versprechen von Wohlstand und Sicherheit nicht mehr. Das Hauptaugenmerk muss die Union nun darauf richten, eine Antwort auf die fundamentale Kritik an der europäischen Einigung, die hinter dem Brexit steht und den populistischen Parteien Auftrieb verleiht, zu finden. Sie muss ihren Nutzen neu unter Beweis stellen. Die europäische Einigung kann nur dann weitergeführt werden, wenn sie zeigen kann, dass eine vergemeinschaftete Politik den Völkern Europas mehr Wohlstand, Freiheit und Sicherheit generieren kann als mehr oder weniger unabhängige Nationalstaaten.

Die Börsen haben am Tag nach dem Brexit die Schockwellen, die ökonomisch auf die Briten warten, bereits angedeutet. Selbst wenn sich die großen Ausschläge bald beruhigen sollten, beginnt eine vermutlich lähmende Phase der Unsicherheit. Diese wird erst zu Ende sein, wenn über die zukünftigen Beziehungen des Königreichs zur EU Klarheit herrscht. Dass das bald geschieht, liegt in der Hand der Politik. Laut EU-Vertragswerk werden zwei Jahre vorgesehen, um den Austritt wirklich zu vollziehen.

Was bleibt?

Zurück bleibt ein diffuses Gefühl, dass Europa stürmischen Zeiten entgegensieht. Dass Populisten anderer Länder versuchen werden, im Kielwasser der Briten zu fahren, ist eindeutig. Das zu verhindern ist gesamteuropäische Aufgabe und im Interesse aller Bürger Europas, die die Idee eines vereinten Kontinents nicht für einen Irrglauben halten. Und auch wenn die Briten „draußen“ sind: Europa sollte versuchen, sich davon nicht entmutigen zu lassen.

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/jeffdjevdet/25112888022

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Nelly Langelüddecke

Studiert in Münster, liebt ihre Ehrenämter, turnt nebenbei in der Weltgeschichte herum und hat stets mit hochphilosophischen Gedanken zu kämpfen. Mal sehen, was sich davon in ihren Artikeln niederschlägt.